Und was macht der Senat so?
Auf unsere Terminanfrage für eine Nachbesprechung zum weiteren Vorgehen nach dem Krisengipfel am 15.03.2024 haben wir nach immerhin 6 Wochen folgende abschlägige Antwort vom Senat erhalten. Und dies nachdem das Problem seit 20 Jahren und unsere Forderungen seit 1,5 Jahren bekannt sind.
„Vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Senator Gaebler sowie Herrn Staatssekretär Machulik vom 24.04.2024. Der Staatssekretär hat mich gebeten, Ihnen zu antworten, und ich überbringe Ihnen gern seinen herzlichen Dank für die äußerst konstruktive Zusammenarbeit im Vorfeld sowie während des gemeinsamen Krisengipfels auslaufende Sozialbindungen am 15.3.2024. Auch möchte der Staatssekretär Ihnen und der gesamten Initiative seinen Dank aussprechen für Ihr beeindruckendes Engagement, um den gemeinsamen Gipfel mit ehrenamtlicher Kraft auf die Beine zu stellen. Durch den Gipfel, insbesondere den vertrauensvollen und offenen Austausch in den drei Arbeitsgruppen, konnten unsere Kolleg*innen mehr Einblicke in die konkreten Problematiken der Mieter*innenschaft bekommen. Zudem konnte unser Haus wertvolle Inputs zu den strukturellen Herausforderungen im Bezirk und zu möglichen Lösungsansätzen sammeln, die die Senatsverwaltung in der weiteren Bearbeitung anstehender miet- und wohnpolitischen Vorhaben des Senats berücksichtigen wird. Diese Arbeit ist bereits auf verschiedenen Ebenen des Hauses in Gang gesetzt und erfolgt gegenwärtig intern. Bis dahin erachten wir weitere Abstimmungstermine als nicht erforderlich. Selbstverständlich können Sie die Videoaufzeichnung der Auftakt- und Abschlussveranstaltung zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit der Initiative verwenden.“
„…“
Statt der Protokolle haben wir nun von der Senatsverwaltung einen zehnseitigen Bericht bekommen.
Der Krisengipfel vom 15.3.24 – Auswertung
Mehr als 150 Teilnehmer:innen diskutierten im voll besetzten BVV-Saal über Lösungen für Mieter*innen in Häusern mit auslaufenden Sozialbindungen in Pankow. Dabei wurde ein offener Brief mit über 1700 Unterschriften an die politisch Verantwortlichen übergeben.
In den Arbeitsgruppen „Eigenbedarf und Zweckentfremdung“, „Gemeinwohlorientierter Ankauf“ und „Dauerhafte Bindungen“ diskutierten Mieter:innen aus den betroffenen Häusern, die den überwältigenden Teil der Teilnehmer:innen des Krisengipfels ausmachten, mit Vertreter:innen des Senats. Neben weiteren Expert:innen hatte die Initiative auch Politiker:innen aus dem Bezirk geladen.
Arbeitsgruppe Schutz vor Eigenbedarf / Zweckentfremdung
In der AG standen zwei sehr akute Themen auf der Tagesordnung, (1.) wie Mieter*innen in der Stadt / im Bezirk besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden können und wie der Wohnungsmietmarkt vor dem Entzug von Wohnraum (2.) durch Zweckentfremdung wie Leerstand und Ferienwohnungen sowie möbliertes befristetes Wohnen geschützt werden kann.
An der Diskussion haben Vertreter*innen der Initiative Pankow gegen Verdrängung, von der Initiative eingeladene Rechtsanwält*innen und aktivistische sowie bundespolitische Expert*innen teilgenommen. Zahlreiche betroffene und interessierte Mieter*innen beteiligten sich rege an der Diskussion. Seitens des Berliner Senats nahmen drei Vertreter*innen der Stadtverwaltung teil und für die Bezirksebene war der Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste von der Initiative eingeladen worden.
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Arbeitsgruppe Gemeinwohlorientierter Ankauf
In dieser Arbeitsgruppe stand die Frage im Mittelpunkt, wie Wohnungen aus dem Eigentum problematischer privater Eigentümer in den Bestand gemeinwohlorientierter Eigentümer (z.B. kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften) überführt werden können. Angesichts des Mangels an rechtlichen Zwangsinstrumenten standen dabei Fragen des Ankaufs im Vordergrund.
Die Diskussion wurde mit Impulsstatements von Ulf Heitmann (Bremer Höhe e.G.), Julian Zwicker (GIMA berlin Brandenburg eG), Simon Stülcken (WEG-damit aus HH) eröffnet. Von der Senatsverwaltung waren zwei Teilnehmer aus der Bearbeitungsebene dabei, die sich auch aktiv und konstruktuv an der Debatte beteiligten. Von der Stadtentwicklungsverwaltung Pankow nahm ebenfalls ein Vertreter teil. Leider fehlte in der AG aber eine Beteiligung politischer Entscheidungsträger:innen, so dass die Umsetzung der Ergebnisse „in der Luft hängt“.
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Arbeitsgruppe Dauerhafte Sozialbindungen
Die Arbeitsgruppe hatte zum Ziel, das Problem der auslaufenden Sozialbindungen in den Blick zu nehmen. Die Art der Förderung, dass Eigentümer:innen für die Sanierung ihres Eigentums staatliche Gelder bekommen und dafür nur temporär zu Mietpreis- und Belegungsbindungen verpflichtet wurden, führt zu dem aktuellen Dilemma der auslaufenden Bindungen. Die AG hat vor dem Hintergrund sowohl die Verwaltung als auch Experten gefragt, wie dieses Problem im Sinne der Mieter:innen gelöst werden kann. Dabei wurden zwei Instrumente betrachtet, die der Politik zur Verfügung stehen, um dauerhafte Bindungen zu schaffen: 1. das Förderrecht und 2. das öffentliche Recht. Dazu eingeladen war die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, der Rechtsanwalt und Vorsitzende des Berliner Mietervereins Dr. Rainer Tietzsch, sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus dem Bezirk Pankow Klaus Mindrup (SPD). In der AG wurde dabei auch beleuchtet, was kann und sollte auf Bundes- und auf Landesebene passieren. Umfassendes Material wurde den Teilnehmenden vorab zur Verfügung gestellt.
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